Die Wuppertaler Salafisten und die Religionsfreiheit

In der letzten Woche machte sich Aufregung in der Deutschen Medienlandschaft und im politischen Bereich bemerkbar. Grund waren die Aktionen Wuppertaler Salafisten, die als sog. Sharia- Polizei durch die marschierte und junge Muslime aufforderte, sich an die Regeln des Koran zu halten und religiös fundiert zu leben.

Die Aufregung ist groß und gleich wird nach Maßnahmen des Gesetzgebers gerufen. Doch sollte man erst einmal einhalten um diese Vorgänge in aller Ruhe rechtlich zu bewerten. Was ist denn passiert?

Einige junge Salafisten wollen junge Muslime durch Ansprache dazu bringen, gemäß den Geboten des Koran, so wie sie ihn verstehen und auslegen zu leben. Das ist möglicherweise lästig und kann auch zu Ärger führen, aber ist es eine rechtswidrige Tat?

Grundsätzlich dürfte die Aktion der Wuuppertaler Salafisten vom Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gedeckt sein. Art 4 garantiert die Freiheit des Gewissens, des Glaubens und des weltanschaulichen Bekenntnisses. Absatz 2 garantiert die ungestörte Religionsausübung. Hier sind die Maßstäbe sehr weit anzulegen. Jeder hat das Recht, den Grundsätzen seines Glaubens gemäß zu leben und zu handeln. Auch dann, wenn diese Vorstellungen und Handlungsweisen mit den Lebensvorstellungen der Mehrheitsgeselschaft nicht in Einklang stehen.

Ja, Art 4 GG räumt auch das Recht ein, den Versuch zu unternehmen, andere von der Richtigkeit des eigenen Weges zu überzeugen und dementsprechend zu missionieren. Nichts anderes tun auch sog. christlich fundamentalistische Gruppierungen in den deutschen Innestädten. Auch das kann lästig sein, es ist aber vom Grundrecht auf Religionsfreiheit gedeckt.

Solange nun Salafisten durch die Innenstädte laufen und den Versuch unternehmen, Menschen davon zu überzeugen, dass sie sich so verhalten sollen, wie der Salafist die Vorschriften des Koran versteht, ist daran wenig auszusetzen. Auch der Hinweis auf die Sharia lässt keine andere Bewertung zu, jedenfalls solange der Salafist darunter die Vorschriften des Sharia- Rechts versteht die sich auf die Glaubenslehre des Islam beziehen und die entsprechende Lebensführung. Geht es ihm um mehr und gibt er das auch zu erkennen, nämlich darum, die anderen, rechtlichen Vorschriften der Sharia zur Basis deutshen Rechts zu machen, ist das zumindest nicht mehr vom Grundrecht aus Art. 4 GG gedeckt. Das es fraglich ist, ob das zu den Notwendigkeiten des Islam gehört.

Die Grundrechte aus Art. 4 GG sind schrankenlos, das heißt, sie unterleigen keiner Einschränkung. Nur durch entgegenstehende Grundrechte Dritter oder sonstiger verfassungsrechtliche schützenswerter Positionen können sie eingeschränkt werden.

Selbstverständlich erlaubt  Art 4 GG keine Straftaten unter Berufung auf die Glaubensfreiheit. auch dass die Salafisten durch ihre Kleidung, eine Art Uniformierung mit der Aufschrift Polizei, heir den eindruck erwecken können, sie handelten in irgendeiner Form in staatlichem Auftrag, überschreitet den grundrechtlich geschützten Rahmen der Glaubensfreiheit. Hier sind entsprechende staatliche Reaktionen angesagt.

Aber es bleibt alles nur ein "pfuschen", solange nicht die Mehrheit der Muslime in Deutschland nicht klar und deutlich gegen derartige Umtriebe Stellung bezieht und  die Salafisten dahin drängt, wohin sie gehören, nämlich ins religiöse Abseits, das nicht ernt genommen wird.

 

 

9.9.14 12:00

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