Abschaffung des § 211 StGB

Derzeit laufen im Justizministerium Bemühungen, den Mordtatbestand § 211StGB zu reformieren oder ganz abzuschaffen. Dieses Vorhaben stößt nicht unbedingt auf breite Zustimmung in der Öffentlichkeit und zwar weder in der allgemeinen Öffentlichkeit, noch in der juristischen Fachwelt, obwohl hier durchaus eine große Anzahl an Unterstützern zu finden ist.


Warum gibt es überhaupt den § 211 StGB, reicht nicht der Totschlag nach § 212 aus? § 212 bestraft ja die vorsätzliche Tötung eines Menschen, wozu also noch die gesonderte Bestrafung des Mordes?

Hier gibt es 3 problematische Bereiche zu beachten.


Einmal ist der § 211 ist in seiner jetzigen Fassung durch die Strafrechtsreform aus dem Jahre 1941 in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden und stellt mithin die Besonderheit dar, dass hier genuin nationalsozialistisches Gedankengut noch im Jahre 2014 geltendes Recht ist. .Das ist an sich schon ein nicht hinzunehmender Zustand. Und es sollte für einen Gesetzgeber eines freiheitlich demokratischen Staates selbstverständlich sein, Normen mit einem derartigen Hintergrund nicht mehr geltendes Recht sein zu lassen und sie mindestens soweit zu ändern, dass sie ohne ihre braune Herkunft mit den Wertvorstellungen des Grundgesetzes übereinstimmen.

Der zweite Problembereich ergibt sich zwingend aus dem 1. Der § 211 baut in seiner heute noch geltenden Fassung auf der sog. Lehre vom Tätertypus auf, die besonders in der Zeit des Nationalsozialismus großen Widerhall fand. Man wolle einem ganz bestimmten Tätertypen auch besondere Delikte zuordnen können. Hintergrund war eine Strafverschärfung im Sinne der NS- Ideologie.Auf diesem Wege sind die Mordmerkmale in den § 211 gekommen und bilden bis heute in der Rechtsanwendung eine Fülle von Problemen, hier sei vor allem auf ihre Unbestimmtheit verwiesen, sowie darauf, dass sie es den Gerichten schwer machen, zu einer Einzelfallgerechtigkeit zu kommen.


§ 211 stellt eben nicht auf die Tat ab, sondern aufeine Täterpersönlichkeit, die es ansonsten im StGB nicht gibt. Bestraft wird nach dieser Norm nicht die Tat, sondern der Mörder, wer das ist, beschreibt § 211 anhand der sog. Mordmerkmale mit zum Teil kaum hinreichend bestimmten Tatbestandsmerkmalen. Insbesondere die niedrigen Beweggründe lassen dem Gericht eine außerordentlich breite Möglichkeit, bestimmte Vorgehensweisen in den Anwendungsbereich der Norm hineinzuziehen. Wird die Erfüllung eines der in § 211 aufgeführten Mordmerkmale festgestellt, dann ist ein Mörder gegeben und es gibt nach der Gesetzesfassung keine Milderungsmöglichkeit, der Mörder wird als Mörder verurteilt.

Damit kommen wir zum dritten Problembereich, der absolut angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe. Diese ist in § 211 zwingend vorgeschrieben, es gibt kein Entkommen, mag auch die Motivation des Täters noch so verständlich und nachvollziehbar sein, er ist mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu belegen. Gerade hier lässt das Gesetz in seiner jetzigen Fassung keinen Raum für ansonsten immer mögliche Strafmilderungen, die auch in Einklang stehen mit der Regelung des § 46 StGB, der die jeweilige Schuld des Täters

zur Grundlage der Strafzumessung macht.

Um endlich das national sozialistische Gedankengut aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen und im Sinne des geltenden Schuldstrafrechts zu nachvollziehbaren und tragfähigen Urteilen zu gelangen, halte ich die Abschaffung des § 211 für zwingend.

§ 212 eröffnet ja auch genügend Möglichkeiten denjenigen zu bestrafen, der vorsätzlich einen Menschen tötet. Die Mindeststrafe beträgt 5 Jahre und in besonders schweren Fällen kann das Gericht sogar die lebenslange Freiheitsstrafe verhängen. Insoweit wäre es auch im Sinne der Einzelfallgerechtigkeit wesentlich leichter, die Strafe der Schuld des einzelnen Täters anzupassen.

Es bleibt ja weiter auch die Möglichkeit, für ganz besonders schwere Taten auf eine lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

1.9.14 10:40

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