Geheime Geschäfte mit Panzern

In der Online Ausgabe der FAZ vom 15. 04. 2014 wird über die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht von heute berichtet, in der es um die Geiheimhaltung von Waffenexporten durch die Bundesregierung geht. Einige Bundestagsabgeordnete haben wegen der ihrer Ansicht nach mangeldnen Information durch die Regierung im Falle von Rüstungsexporten geklagt.
Meiner Meinung nach kann es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht sein, dass die Bundesregierung sicch in solcchen Fällen hinter Geheimhaltungspflichten verschanzt. Es ist eine wichtige Aufgabe der Bundestagsabgeordneten, über diese Geschäfte mitentscheiden zu können.
Alles andere riecht doch sehr nach einem undemokratischen Obrigkeitsstaat, in dem Parlamentarier zwar Abwehrrechte haben und über das Budget bestimmen können, aber ansonsten die Regierung bitte unbehelligt regieren lassen sollen.
Solche politischen Entscheidungen einer Regierung gehören ins Parlament, damit sie dort offen diskutiert werden können.
Gerade bei Rüstungsexporten in Länder wie Saudi- Arabien, die nun offenkundig eine sehr prekäre Menschenrechtslage aufweisen, sollten ohnehin keine Waffen exportiert werden. Wer garantiert denn bitte, dass diese Waffen nicht auch gegen Bürger eingesetzt werden deren Meinungen von denen der Obrigkeit abweichen?
Auf die entscheidung des Verfassungsgerichts bin ich gespannt.

15.4.14 12:50

bisher 1 Kommentar(e)     TrackBack-URL


Donpascual / Website (1.5.14 21:25)
Wenn das der einzige Skandal wäre, bei dem das Parlament überfahren wurde und wird, würde ich mich besser fühlen.

Man muss sich nur einmal die Gesetze anschauen, die zwischen Tür und Angel verabschiedet werden, ohne dass der einzelne Abgeordnete überhaupt eine Chance hat, davon zu erfahren. Die Folgen dieses Betruges sind unabschätzbar.

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