Islam- Rabatt

Eine Meldung auf Bild.de vom 31. März 2014 lässt aufhorchen, zeigt sie doch, wie schnell man bestimmte Meinungen in der Öffentlichkeit lancieren und Volkesstimme zum kochen bringen kann.

Berichtet wird über den Fall eines Deutsch- Afghanen, der seine schwangere  Freundin ermordet hat, weil sie sein Kind, mit dem sie schwanger war, nicht abtreiben wollte.

Im Ergebnis wurde der Täter vom Landgericht wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, das ist die in § 211 StGB zwingend zu verhängende Strafe. 

An der Reaktion auf dieses Urteil zeigt sich deutlich, wie man mit  geschickter Argumentation gezielt bestimmte Leserreaktionen hervorrufen kann. In der Meldung wird darauf hingewiesen, dass das Gericht nicht, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, die besondere schwere der Schuld festgestellt hat. Gleichzeitig wird die Frage aufgeworfen, ob es hier einen Strafrabatt für Täter mit islamischem Hintergrund gibt. Die Leserreaktionen sind dann entsprechend und immer wieder kommt es zu Äußerungen, dass  hier Kuscheljustiz vorliege und dass  wohl muslimischen Straftätern unverständliche Strafrabatte eingeräumt würden.

Vor dem Hintergrund einer Verurteilung zu lebenslanger Haft sehr abenteuerliche Meinungen. Zumal die sog. "Festellung der besonderen Schwere der Schuld" durch ein Gericht keine zusätzliche Strafsanktion ist, sondern eine Feststellung, die das Gericht treffen muss, um bereits im Urteil eine Aussage darüber zu treffen, ob eine Aussetzung des Strafrestes nach 15 Jahren möglich sein kann oder nicht, § 57a StGB. Hat das Gericht die "besondere Schwere der Schuld" festgestellt, so findet diese Überprüfung erst zu einem späteren Zeitpunkt statt.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass es ohnehin keine Automatismus dahingehend gibt, dass ein zu lebneslanger Haft Verurteilter immer nach 15 jähriger Vollzugsdauer bedingt entlassen wird. Die Vollzugsdauer ist in Deutschland eher deutlich länger, sie liegt bei durchschnittlich 22 Jahren.

 

Um die Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit das Gericht eine " besondere Schwere der Schuld" feststellen kann,findet sich weder in dem Bericht, noch in den Leisermeinungen ein Wort.

2.4.14 10:18

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