Die Wuppertaler Salafisten und die Religionsfreiheit

In der letzten Woche machte sich Aufregung in der Deutschen Medienlandschaft und im politischen Bereich bemerkbar. Grund waren die Aktionen Wuppertaler Salafisten, die als sog. Sharia- Polizei durch die marschierte und junge Muslime aufforderte, sich an die Regeln des Koran zu halten und religiös fundiert zu leben.

Die Aufregung ist groß und gleich wird nach Maßnahmen des Gesetzgebers gerufen. Doch sollte man erst einmal einhalten um diese Vorgänge in aller Ruhe rechtlich zu bewerten. Was ist denn passiert?

Einige junge Salafisten wollen junge Muslime durch Ansprache dazu bringen, gemäß den Geboten des Koran, so wie sie ihn verstehen und auslegen zu leben. Das ist möglicherweise lästig und kann auch zu Ärger führen, aber ist es eine rechtswidrige Tat?

Grundsätzlich dürfte die Aktion der Wuuppertaler Salafisten vom Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gedeckt sein. Art 4 garantiert die Freiheit des Gewissens, des Glaubens und des weltanschaulichen Bekenntnisses. Absatz 2 garantiert die ungestörte Religionsausübung. Hier sind die Maßstäbe sehr weit anzulegen. Jeder hat das Recht, den Grundsätzen seines Glaubens gemäß zu leben und zu handeln. Auch dann, wenn diese Vorstellungen und Handlungsweisen mit den Lebensvorstellungen der Mehrheitsgeselschaft nicht in Einklang stehen.

Ja, Art 4 GG räumt auch das Recht ein, den Versuch zu unternehmen, andere von der Richtigkeit des eigenen Weges zu überzeugen und dementsprechend zu missionieren. Nichts anderes tun auch sog. christlich fundamentalistische Gruppierungen in den deutschen Innestädten. Auch das kann lästig sein, es ist aber vom Grundrecht auf Religionsfreiheit gedeckt.

Solange nun Salafisten durch die Innenstädte laufen und den Versuch unternehmen, Menschen davon zu überzeugen, dass sie sich so verhalten sollen, wie der Salafist die Vorschriften des Koran versteht, ist daran wenig auszusetzen. Auch der Hinweis auf die Sharia lässt keine andere Bewertung zu, jedenfalls solange der Salafist darunter die Vorschriften des Sharia- Rechts versteht die sich auf die Glaubenslehre des Islam beziehen und die entsprechende Lebensführung. Geht es ihm um mehr und gibt er das auch zu erkennen, nämlich darum, die anderen, rechtlichen Vorschriften der Sharia zur Basis deutshen Rechts zu machen, ist das zumindest nicht mehr vom Grundrecht aus Art. 4 GG gedeckt. Das es fraglich ist, ob das zu den Notwendigkeiten des Islam gehört.

Die Grundrechte aus Art. 4 GG sind schrankenlos, das heißt, sie unterleigen keiner Einschränkung. Nur durch entgegenstehende Grundrechte Dritter oder sonstiger verfassungsrechtliche schützenswerter Positionen können sie eingeschränkt werden.

Selbstverständlich erlaubt  Art 4 GG keine Straftaten unter Berufung auf die Glaubensfreiheit. auch dass die Salafisten durch ihre Kleidung, eine Art Uniformierung mit der Aufschrift Polizei, heir den eindruck erwecken können, sie handelten in irgendeiner Form in staatlichem Auftrag, überschreitet den grundrechtlich geschützten Rahmen der Glaubensfreiheit. Hier sind entsprechende staatliche Reaktionen angesagt.

Aber es bleibt alles nur ein "pfuschen", solange nicht die Mehrheit der Muslime in Deutschland nicht klar und deutlich gegen derartige Umtriebe Stellung bezieht und  die Salafisten dahin drängt, wohin sie gehören, nämlich ins religiöse Abseits, das nicht ernt genommen wird.

 

 

9.9.14 12:00, kommentieren

Abschaffung des § 211 StGB

Derzeit laufen im Justizministerium Bemühungen, den Mordtatbestand § 211StGB zu reformieren oder ganz abzuschaffen. Dieses Vorhaben stößt nicht unbedingt auf breite Zustimmung in der Öffentlichkeit und zwar weder in der allgemeinen Öffentlichkeit, noch in der juristischen Fachwelt, obwohl hier durchaus eine große Anzahl an Unterstützern zu finden ist.


Warum gibt es überhaupt den § 211 StGB, reicht nicht der Totschlag nach § 212 aus? § 212 bestraft ja die vorsätzliche Tötung eines Menschen, wozu also noch die gesonderte Bestrafung des Mordes?

Hier gibt es 3 problematische Bereiche zu beachten.


Einmal ist der § 211 ist in seiner jetzigen Fassung durch die Strafrechtsreform aus dem Jahre 1941 in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden und stellt mithin die Besonderheit dar, dass hier genuin nationalsozialistisches Gedankengut noch im Jahre 2014 geltendes Recht ist. .Das ist an sich schon ein nicht hinzunehmender Zustand. Und es sollte für einen Gesetzgeber eines freiheitlich demokratischen Staates selbstverständlich sein, Normen mit einem derartigen Hintergrund nicht mehr geltendes Recht sein zu lassen und sie mindestens soweit zu ändern, dass sie ohne ihre braune Herkunft mit den Wertvorstellungen des Grundgesetzes übereinstimmen.

Der zweite Problembereich ergibt sich zwingend aus dem 1. Der § 211 baut in seiner heute noch geltenden Fassung auf der sog. Lehre vom Tätertypus auf, die besonders in der Zeit des Nationalsozialismus großen Widerhall fand. Man wolle einem ganz bestimmten Tätertypen auch besondere Delikte zuordnen können. Hintergrund war eine Strafverschärfung im Sinne der NS- Ideologie.Auf diesem Wege sind die Mordmerkmale in den § 211 gekommen und bilden bis heute in der Rechtsanwendung eine Fülle von Problemen, hier sei vor allem auf ihre Unbestimmtheit verwiesen, sowie darauf, dass sie es den Gerichten schwer machen, zu einer Einzelfallgerechtigkeit zu kommen.


§ 211 stellt eben nicht auf die Tat ab, sondern aufeine Täterpersönlichkeit, die es ansonsten im StGB nicht gibt. Bestraft wird nach dieser Norm nicht die Tat, sondern der Mörder, wer das ist, beschreibt § 211 anhand der sog. Mordmerkmale mit zum Teil kaum hinreichend bestimmten Tatbestandsmerkmalen. Insbesondere die niedrigen Beweggründe lassen dem Gericht eine außerordentlich breite Möglichkeit, bestimmte Vorgehensweisen in den Anwendungsbereich der Norm hineinzuziehen. Wird die Erfüllung eines der in § 211 aufgeführten Mordmerkmale festgestellt, dann ist ein Mörder gegeben und es gibt nach der Gesetzesfassung keine Milderungsmöglichkeit, der Mörder wird als Mörder verurteilt.

Damit kommen wir zum dritten Problembereich, der absolut angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe. Diese ist in § 211 zwingend vorgeschrieben, es gibt kein Entkommen, mag auch die Motivation des Täters noch so verständlich und nachvollziehbar sein, er ist mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu belegen. Gerade hier lässt das Gesetz in seiner jetzigen Fassung keinen Raum für ansonsten immer mögliche Strafmilderungen, die auch in Einklang stehen mit der Regelung des § 46 StGB, der die jeweilige Schuld des Täters

zur Grundlage der Strafzumessung macht.

Um endlich das national sozialistische Gedankengut aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen und im Sinne des geltenden Schuldstrafrechts zu nachvollziehbaren und tragfähigen Urteilen zu gelangen, halte ich die Abschaffung des § 211 für zwingend.

§ 212 eröffnet ja auch genügend Möglichkeiten denjenigen zu bestrafen, der vorsätzlich einen Menschen tötet. Die Mindeststrafe beträgt 5 Jahre und in besonders schweren Fällen kann das Gericht sogar die lebenslange Freiheitsstrafe verhängen. Insoweit wäre es auch im Sinne der Einzelfallgerechtigkeit wesentlich leichter, die Strafe der Schuld des einzelnen Täters anzupassen.

Es bleibt ja weiter auch die Möglichkeit, für ganz besonders schwere Taten auf eine lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

1.9.14 10:40, kommentieren

Waffenlieferungen an Kurden

Zur Zeit wird heftig darüber diskutiert, ob die Bundesregierung Waffen an kurdische Kämpfer liefern soll, damit diese in ihrm Kampf gegen die Terrorgruppe IS unterstützt wird. Das ist in der deutschen Bevölkerung umstritten.

Eine sehr interessante Betrachtung zur Frage, wie sich in dieser hoch brisanten Frage die Türkei verhält oder welche Reaktionen des türkischen Staates möglich sind, leifert Matthias Hofmann in einem kurzen Beitrag, welchen ich unten verlinke.

Waffenlieferungen an die Kurden- Ein Angriff auf die Türkei?

31.8.14 10:55, kommentieren

Campus Galli

Vor ein paar Wochen hatte ich die Gelegenheit, den Campus Galli, die Karolingische Klosterstadt Meßkirch, zu besuchen. 

Anfangs war ich etwas skeptisch, eine Anlage, auf der ein mittelalterliches Kloster aufgebaut werden soll? Was soll ds bringen?

Aber es war so ganz anders, als ich es mir vorgestellt hatte. Die Idee ist, ein mittelalterliches Kloster aus dem 9. Jahrhundert mit den Mitteln des 9. Jahrhunderts nachzubauen. Und zwar das Kloster nach dem berühmten St. Galler Klosterplan, ein ideales Kloster, das nie gbeaut wurde, obwohl der Originalplan vorliegt. Eine faszinierende Idee, wie ich finde.

So habe ich mir angesehen, wie mit ganz einfachen Werkzeugen erst einmal die Grundlagen für den Aufbau der Klosteranlage  geschaffen werden. Spannend auch zu sehen, wie sich Werkzeuge und die Arbeit damit im Laufe der weiteren mehr als 1000 Jahreentwickelt hat.

 Für mich das eigentlich interessante ist aber die Frage, was bringt uns die Beschäftigung mit dem 9.Jahrhundert und was ist eigentlich heute noch relevant.

Einmal legte das Karolingerreich die Grundlagen für die späteren Staaten Frankreich und Deutschland und, wenn man genauer hinsieht entdeckt man viele der Probleme heute in der EU, die ihre Grundlegung im 9. Jahrhundert haben.

Angeregt durch meinen Besuch auf dem Campus Galli habe ich den hoch interessanten Essay von Jaques Le Goff über "Das alte Europa und die Moderne" gelesen und hier gemerkt, wieviel Mittelalter in unserer heutigen Politik noch vorhanden ist.

Im Moment arbeite ich daran, mich mit einer möglichst authentischen Version der Küche des 9. Jahrhunderts  zu befassen. Hier muss ich noch ein wenig üben, über die Fortschritte werdee ich an dieser Stelle berichten.

In jedem Fall lohnt sich ein Besuch auf dem Caampus Galli.

2 Kommentare 24.8.14 14:07, kommentieren

Waffenlieferungen in den Irak

Die Presse meldet es, die Bundesregierung hat sich entschlossen, Waffen an die kurdischen Kämpfer zu liefern, um diese in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Das führt zwangsläufig zu heftigen Diskussionen zwischen den Gegnern und Befürwortern der Waffenlieferungen.

Natürlich, die Terroristen des IS kämpfen hauptsächlich mit erbeuteten Waffen, hauptsächlich Amerikanischen, mit denen die Amerikaner den Irak aufmunitioniert haben. Das zeigt die Problematik von Waffenlieferungen in Krisengebiete sehr deutlich auf.

Klar ist auch, dass der sog. Krieg gegen den Terror vollkommen ungeplant in Gang gesetzt wurde und weder die Amerikaner, noch die europäischen Staaten Zukunftspläne hatten, noch wussten, was sie überhaupt im Irak wollten. Das zeigt sich auch am Jubel der westlichen Staaten über den sog. arabischen Frühling und der naiven Vorstellung, man könne in der arabisch- islamischen Region eine Westminster Demokratie errichten, ohne die historischen und kulturellen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

Darf das aber den Westen davon abhalten, in der jetzigen Situation Waffen an die kurdischen Kämpfer zu liefern? In den vom IS beherrschten Gebieten, herrscht blanker Terror und es zeichnet sich ein Völkermord an den Jesiden ab.

Mitschuldig kann man sich auch machen, indem man dem mörderischen Treiben des IS einfach zusieht. So problematisch Waffenlieferungen sind, eine nüchterne Abwägung führt dazu, dass man Waffen liefert, aber gleichzeitig kenntnisreich darüber nachdenkt, wie die Zukunft des Irak und auch Syriens aussehen soll.

 

21.8.14 17:14, kommentieren